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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform nextsure

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen, die über die Online-Plattform nextsure (nachfolgend „Plattform“ oder „nextsure“) erbracht werden. Anbietende Parteien sind die iMatch GmbH, Großer Burstah 50–52, 20457 Hamburg, und die SCAILE Technologies GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg (nachfolgend gemeinsam „Anbieter“ oder „Parteien“) unter der Marke nextsure.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieter haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Begriffsdefinitionen
2.1 nextsure: Gemeinsame Marke und Plattform der iMatch GmbH und der SCAILE Technologies GmbH zur digitalen Vermittlung von Versicherungs- und (eingeschränkt) Finanzierungsprodukten.
2.2 Vertriebspartner: Ein lizenzierter Dritter (z. B. Versicherungsgesellschaft, Versicherungsmakler oder -vertreter), der über die Plattform Versicherungs- bzw. Finanzprodukte anbietet.
2.3 Abschlussstrecke: Die technische, interaktive Online-Anwendung (Formular, Fragebogen, Lead-Form etc.), über die der Kunde Daten eingibt, um ein konkretes Versicherungs- oder Finanzierungsangebot zu erhalten oder einen Antrag auszulösen.
2.4 Lead: Die elektronische Übermittlung von Kundendaten an einen Vertriebspartner mit der Absicht, einen Vertrag abzuschließen.

3. Leistungsumfang, Vertragsgegenstand
3.1 Die Plattform nextsure stellt insbesondere folgende Leistungen bereit:

• Anzeige und Vergleich themenspezifischer Versicherungsprodukte (z. B. Haftpflicht, Kfz, Hausrat, Rechtsschutz) und ausgewählter Finanzierungsangebote,

• Bereitstellung von Online-Abschlussstrecken, die von lizenzpflichtigen Vertriebspartnern (gem. § 34d GewO) bereitgestellt werden,

• Technische Realisierung und redaktionelle Pflege der Inhalte durch die SCAILE Technologies UG sowie Hosting und Betrieb der Portale,

• Lead-Vermittlung an lizenzierte Vertriebspartner, bei denen die konkrete Beratung und Vertragsdurchführung erfolgt.
  3.2 Die iMatch GmbH tritt gegenüber Endkunden als registrierter Mehrfachvermittler (§ 34d GewO) und als Diensteanbieter im Impressum auf, während die SCAILE Technologies UG als redaktioneller Dienstleister in sämtlichen Impressen genannt wird.
  3.3 Die Plattform führt selbst keine eigenständige Versicherungs- oder Finanzberatung durch; die tatsächliche Vermittlung und Beratung erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen, lizenzierten Vertriebspartner.

4. Vertragsschluss
4.1 Die auf nextsure dargestellten Versicherungs- und Finanzierungsangebote stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
4.2 Mit dem Ausfüllen der Abschlussstrecke und dem Klick auf den Button „Angebot anfordern“ bzw. „Antrag einreichen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zur Erbringung der Lead-Vermittlung an einen Vertriebspartner ab.
4.3 Die Annahme des Angebots erfolgt, indem die vom Kunden eingegebenen Daten automatisch an den jeweiligen Vertriebspartner übermittelt werden und der Kunde umgehend eine Bestätigung (Lead-Bestätigung) per E-Mail erhält. Diese E-Mail enthält verbindliche Informationen zum zuständigen Vertriebspartner sowie dessen Kontaktdaten und Hinweise zum weiteren Ablauf.
4.4 Ein gesonderter schriftlicher Vertrag kommt nicht zustande. Vertragsinhalt sind die AGB, der in der jeweiligen Abschlussstrecke beschriebene Leistungsumfang sowie ergänzende, in der Abschlussstrecke oder auf der Plattform verlinkte Informationen (z. B. Datenschutzhinweise).

5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Abschlussstrecken wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben entfällt die Leistungspflicht der Anbieter bzw. des Vertriebspartners; Leads können storniert oder zurückgezogen werden.
5.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sämtliche datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligungen Dritter (z. B. Ehepartner, Familienmitglieder) einholt, wenn deren Daten in der Abschlussstrecke angegeben werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle per E-Mail erhaltenen Informationen (z. B. Beratungsunterlagen, Datenschutzhinweise) aufzubewahren und bei Bedarf auszudrucken.

6. Vergütung, Provisionsregelung
6.1 Die Nutzung der Plattform nextsure durch den Kunden ist grundsätzlich kostenfrei, sofern in der jeweiligen Abschlussstrecke nicht ausdrücklich Kosten für bestimmte Zusatzleistungen (z. B. kostenpflichtige Beratungsprodukte) ausgewiesen sind.
6.2 Die Anbieter erhalten ihre Vergütung ausschließlich in Form von Provisionen, Courtagen oder sonstigen Vergütungen, die von den jeweiligen Vertriebspartnern (Lizenzgebern, Versicherern) gezahlt werden. Der Kunde zahlt keine direkten Entgelte an iMatch oder SCAILE.
6.3 Etwaige Prüf- oder Bearbeitungsgebühren (z. B. für Kreditanfragen) werden, sofern sie anfallen, bereits in der jeweiligen Abschlussstrecke transparent offengelegt.
6.4 Interne Verteilungsvereinbarungen der Erlöse zwischen iMatch und SCAILE sind nicht Bestandteil dieses Dokuments und werden im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses geregelt.

7. Leistungsänderungen, technische Verfügbarkeit
7.1 Die Anbieter behalten sich das Recht vor, Funktionen und Leistungsinhalte der Plattform nach vorheriger Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und der Kernzweck (Vergleich und Lead-Vermittlung) erhalten bleibt.
7.2 Geplante Wartungsfenster oder vorübergehende technische Einschränkungen werden auf nextsure oder per E-Mail bei registrierten Kunden angekündigt. Eine Haftung der Anbieter für kurzfristige technische Ausfälle ist ausgeschlossen, sofern diese auf höherer Gewalt, Hackerangriffen oder Störungen bei Hosting-Partnern beruhen.

8. Widerrufsbelehrung
8.1 Soweit es sich beim Vertrag mit dem jeweiligen Vertriebspartner um einen Verbrauchervertrag handelt, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. §§ 355 ff. BGB zu.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage ab Abschluss des Vertrages mit dem Vertriebspartner. Genauere Informationen und ein Muster-Widerrufsformular sind in den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vertragsunterlagen des Vertriebspartners hinterlegt.
8.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei rein elektronisch erbrachten Leistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und Kenntnisnahme des Verlusts des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB), etwa wenn der Kunde direkt nach Erhalt der Angebotsunterlagen durch digitalen Abschluss bindend zustimmt.

9. Haftung
9.1 Die Anbieter haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Für sonstige Schäden haften die Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieter auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, aus arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.5 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

10. Datenschutz
10.1 Die Anbieter verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden auf Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Genauere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung, den Betroffenenrechten und zur Datenweitergabe an Vertriebspartner sind in der gesonderten Datenschutzerklärung auf https://www.nextsure.de/privacy-policy (bzw. entsprechender URL) hinterlegt.
10.2 Mit Zustimmung zum Übermitteln der Daten in der Abschlussstrecke erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotserstellung, Vertragsdurchführung und Abwicklung an die jeweiligen Vertriebspartner übermittelt werden.
10.3 Die Anbieter haben einen Datenschutzbeauftragten benannt.

11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Verträge ohne feste Laufzeit zwischen dem Kunden und den Anbietern können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, indem der Kunde die Nutzung der Plattform einstellt.
11.2 Besteht bereits ein laufender Vertrag zwischen dem Kunden und einem Vertriebspartner (z. B. Versicherungsvertrag), bestimmt sich eine Kündigung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertriebspartners.
11.3 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten (z. B. wahrheitswidrige Angaben, Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen) verstößt und diese Pflichtverletzung nicht binnen angemessener Frist nach schriftlicher Abmahnung abstellt.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.